
Im Verhandler-Papier der Koalition heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ von Dr. Dr. Rainer Zitelmann Die Folge: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Bereits im Sondierungspapier von SPD und CDU hatte es geheißen: „Die gezielte EinflussnahmeArtikel lesen
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